Nutzungsbedingungen von Safina AI

Stand: 20. April 2025

Willkommen bei Safina AI! Diese Nutzungsbedingungen regeln Dein Verhältnis zur DK Tech Solutions UG (in Gründung, Handelsregistereintrag folgt in Kürze) ansässig in der Schwanthalerstr. 141, 80339 München, vertreten durch David Schemm und Karsten kreh, (nachfolgend „Safina AI“, „wir“ oder „uns“) bezüglich der Nutzung unseres Dienstes. Du erreichst uns per E-Mail unter info@safina.ai oder über die Kontaktdaten im Impressum unserer Webseite.

1. Geltungsbereich, Anbieter und Definitionen

1.1. Gegenstand und Geltungsbereich

a) Safina AI bietet einen Dienst in Form einer KI-gesteuerten Mailbox und Telefonzentrale (nachfolgend „Dienst“) an, der sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen dabei unterstützt, ihre telefonische Erreichbarkeit zu managen, Anrufe entgegenzunehmen, zu analysieren und zu organisieren. Der Dienst wird über eine mobile Applikation (nachfolgend „App“) und eine Weboberfläche bereitgestellt.

b) Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“, „Du“), die den Dienst von Safina AI nutzen, unabhängig davon, ob die Nutzung unentgeltlich (z.B. während einer Testphase) oder entgeltlich im Rahmen eines Abonnements erfolgt. Sie gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

c) Für Nutzer des „Enterprise“-Plans können ergänzend oder abweichend individuelle Vereinbarungen (z.B. separate Enterprise-Verträge, Auftragsverarbeitungsverträge) gelten. Solche individuellen Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen im Falle von Widersprüchen vor.

d) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

e) Mit der Registrierung für den Dienst oder der Nutzung des Dienstes erklärst Du Dich mit diesen Bedingungen einverstanden.

f) Diese Bedingungen werden in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Im Falle von Abweichungen oder Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich. Die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen ist auf unserer Webseite einsehbar und kann dort gespeichert oder ausgedruckt werden. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen gemäß Abschnitt 13 zu ändern.

1.2. Definitionen

Im Rahmen dieser Bedingungen haben die nachfolgend aufgeführten Begriffe folgende Bedeutung:

• „Anbieter“ ist die DK Tech Solutions UG gemäß Ziffer 1.1 a).

• „Anrufer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die versucht, den Nutzer über dessen an Safina AI weitergeleitete Telefonnummer zu erreichen.

• „App“ bezeichnet die mobile Softwareapplikation von Safina AI für iOS und Android, über die der Dienst genutzt und verwaltet werden kann.

• „AVV“ (Auftragsverarbeitungsvertrag) bezeichnet den Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO, der zwischen dem Nutzer (als Verantwortlichem) und Safina AI (als Auftragsverarbeiter) geschlossen wird, wenn der Nutzer als Unternehmer personenbezogene Daten über den Dienst verarbeitet.

• „Dienst“ bezeichnet die Gesamtheit der von Safina AI bereitgestellten Leistungen, insbesondere die KI-gesteuerte Mailbox und Telefonzentrale, einschließlich der App, der Weboberfläche, der zugrundeliegenden KI-Technologien und aller damit verbundenen Funktionen gemäß dem gewählten Plan.

• „Inhalte“ bezeichnet alle Daten, Texte, Audiodateien, Informationen oder Materialien, die von Safina AI im Rahmen des Dienstes bereitgestellt werden, mit Ausnahme der Nutzerinhalte.

• „KI-Assistent“ bezeichnet die von Safina AI bereitgestellte künstliche Intelligenz, die Anrufe entgegennimmt, Dialoge führt, Informationen verarbeitet und Berichte erstellt.

• „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die sich für den Dienst registriert oder diesen nutzt.

• „Nutzerinhalte“ sind alle Daten, Informationen, Texte, Audiodateien (z.B. Sprachaufnahmen von Anrufen), Transkripte, Zusammenfassungen, Analysen (z.B. Stimmungsbewertungen) und Konfigurationen (z.B. Gesprächsleitfäden, Kontaktdaten), die vom Nutzer oder durch Anrufer im Rahmen der Nutzung des Dienstes generiert, hochgeladen oder bereitgestellt werden.

• „Nutzerkonto“ bezeichnet den persönlichen Zugangsbereich des Nutzers zum Dienst nach erfolgreicher Registrierung.

• „Pläne“ bezeichnet die verschiedenen Abonnement-Modelle, zu denen der Dienst angeboten wird, derzeit „Personal“, „Professional“ und „Enterprise“, die sich in Funktionsumfang, Leistungsgrenzen (z.B. Gesprächsminuten) und Kosten unterscheiden. Die Details der Pläne sind auf der Webseite von Safina AI beschrieben.

• „Testphase“ bezeichnet einen begrenzten Zeitraum, in dem der Nutzer den Dienst oder bestimmte Funktionen davon kostenlos oder zu reduzierten Kosten testen kann, bevor ein kostenpflichtiges Abonnement beginnt.

• „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

• „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Registrierung, Nutzerkonto, Vertragsschluss, Testphase und Widerrufsrecht

2.1. Voraussetzungen für die Nutzung

a) Die Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass Du eine natürliche Person bist, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist, oder eine ordnungsgemäß gegründete und vertretene juristische Person oder Personengesellschaft.

b) Wenn Du den Dienst im Namen einer Organisation, eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person nutzt, bestätigst Du, dass Du die Befugnis hast, diese juristische Person an diese Bedingungen zu binden. In diesem Fall bezieht sich „Nutzer“ oder „Du“ auf diese juristische Person.

2.2. Registrierung und Nutzerkonto

a) Um den Dienst nutzen zu können, musst Du Dich registrieren und ein Nutzerkonto erstellen. Die Registrierung erfolgt über die App oder unsere Webseite.

b) Du bist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

c) Du bist für die Sicherheit Deines Nutzerkontos und Deiner Zugangsdaten (z.B. Passwort) selbst verantwortlich. Halte Deine Zugangsdaten geheim und schütze sie vor dem Zugriff Dritter. Du bist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Dein Nutzerkonto erfolgen, es sei denn, Du hast die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

d) Du bist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Du Kenntnis von einer unbefugten Nutzung Deiner Zugangsdaten oder einer anderen Sicherheitsverletzung erlangst oder einen entsprechenden Verdacht hast. Kontaktiere uns hierfür unter info@safina.ai.

2.3. Vertragsschluss

a) Die Darstellung des Dienstes auf unserer Webseite oder in der App stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Dich (invitatio ad offerendum).

b) Durch das Abschließen des Registrierungsvorgangs (z.B. durch Klicken auf eine Schaltfläche wie „Registrieren“, „Konto erstellen“ oder „Jetzt starten“) und die explizite Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie unserer Datenschutzerklärung gibst Du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über den Dienst ab.

c) Wir nehmen Dein Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch die Freischaltung Deines Nutzerkontos und die Bereitstellung des Dienstes an. Mit dieser Annahme kommt der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Safina AI zustande.

2.4. Testphase

a) Wir können nach eigenem Ermessen eine kostenlose oder vergünstigte Testphase für bestimmte Pläne oder Funktionen des Dienstes anbieten.

b) Die Dauer, der Umfang und die spezifischen Bedingungen einer solchen Testphase (z.B. verfügbare Funktionen, Minutenlimits) werden Dir vor Beginn der Testphase mitgeteilt (z.B. im Registrierungsprozess, auf dem Bildschirm zur Planauswahl/Paywall).

c) Sofern nicht anders angegeben, endet die Testphase automatisch nach Ablauf der vereinbarten Dauer. Wenn Du den Dienst über die Testphase hinaus nutzen möchtest, musst Du einen kostenpflichtigen Plan auswählen und abschließen. Andernfalls wird Dein Zugang zu den getesteten Funktionen nach Ende der Testphase eingeschränkt oder gesperrt.

2.5. Widerrufsrecht für Verbraucher

a) Wenn Du den Dienst als Verbraucher (gemäß Definition in Ziffer 1.2) nutzt, steht Dir bei Abschluss eines kostenpflichtigen Plans im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

b) Über Dein Widerrufsrecht, die Bedingungen, Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie über das Muster-Widerrufsformular belehren wir Dich gesondert. Diese Widerrufsbelehrung wird Dir vor Abschluss des kostenpflichtigen Vertrags in Textform zur Verfügung gestellt (z.B. per E-Mail oder als Teil des Bestellprozesses) und ist auch jederzeit auf unserer Webseite abrufbar.

3. Leistungsumfang, Technische Voraussetzungen und Grenzen des Dienstes

3.1. Leistungsbeschreibung

a) Safina AI stellt dem Nutzer einen KI-gesteuerten Dienst zur Verfügung, der als intelligente Mailbox oder Telefonzentrale fungiert. Der Dienst ermöglicht es, eingehende Anrufe durch einen KI-Assistenten entgegennehmen zu lassen, Dialoge mit Anrufern zu führen, Anrufinformationen zu verarbeiten und dem Nutzer in aufbereiteter Form (z.B. als Zusammenfassung, Transkript, Audioaufnahme, Analyse) über die App oder Weboberfläche zur Verfügung zu stellen.

b) Der konkrete Funktionsumfang, die Leistungsgrenzen (z.B. inkludierte Gesprächsminuten pro Monat, Anzahl der KI-Assistenten) sowie spezifische Features (z.B. Spam-Schutz, Anpassung von Stimme und Tonalität, Gesprächsleitfäden, CRM-Integrationen, erweiterte KI-Auswertungen, Mehrsprachigkeit, On-Premise-Hosting, API-Zugriff) richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Plan (Personal, Professional oder Enterprise). Die detaillierte Leistungsbeschreibung der einzelnen Pläne ist auf unserer Webseite safina.ai einsehbar und wird Bestandteil des Vertrages.

c) Wir sind bestrebt, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln. Wir behalten uns daher das Recht vor, Funktionen und Merkmale des Dienstes anzupassen, zu ändern oder zu erweitern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und der Kernleistungsumfang des gebuchten Plans erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen werden gemäß Abschnitt 13 angekündigt.

d) Der Dienst wird, sofern nicht im Rahmen eines Enterprise-Vertrags eine On-Premise-Lösung vereinbart wird, auf Servern in Deutschland (derzeit AWS Frankfurt) gehostet und betrieben.

3.2. Technische Voraussetzungen

a) Die Nutzung des Dienstes erfordert ein kompatibles Endgerät (z.B. Smartphone mit aktuellem iOS- oder Android-Betriebssystem für die App-Nutzung, Computer mit aktuellem Webbrowser für die Weboberfläche) sowie eine stabile Internetverbindung.

b) Voraussetzung für die Entgegennahme von Anrufen durch Safina AI ist, dass der Nutzer eine korrekte Rufweiterleitung von seiner Telefonnummer an die ihm von Safina AI zugewiesene Nummer einrichtet. Die Verantwortung für die Einrichtung, Verwaltung und die gegebenenfalls anfallenden Kosten der Rufweiterleitung liegt ausschließlich beim Nutzer.

c) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Hard- und Software sowie seine Internetverbindung den technischen Anforderungen entsprechen.

3.3. Grenzen des Dienstes und der KI

a) Keine Notruffunktion: Der Dienst ist ausdrücklich nicht für die Absetzung von Notrufen an Polizei (110), Feuerwehr/Rettungsdienst (112) oder andere Notfalldienste vorgesehen oder geeignet. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Notrufe über herkömmliche Telefonverbindungen abgesetzt werden.

b) KI-Limitationen und Fehleranfälligkeit: Der Dienst nutzt künstliche Intelligenz für Funktionen wie Spracherkennung, Transkription, Übersetzung, Zusammenfassung, Stimmungsanalyse, Spam-Erkennung und Dialogführung. KI-Systeme sind komplex und können trotz sorgfältiger Entwicklung und Training Fehler enthalten oder unerwartete Ergebnisse liefern. Wir übernehmen daher keine Garantie für die 100%ige Fehlerfreiheit, Genauigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der durch die KI generierten oder verarbeiteten Informationen und Ergebnisse. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Die korrekte Erkennung und Transkription gesprochener Sprache.

• Die inhaltliche Richtigkeit von Zusammenfassungen.

• Die Zuverlässigkeit von Stimmungsanalysen oder Dringlichkeitseinschätzungen.

• Die fehlerfreie Erkennung aller Spam- oder Phishing-Versuche.

• Die jederzeit passende oder erwartete Dialogführung durch den KI-Assistenten.

c) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der KI-Verarbeitung (z.B. Transkripte, Zusammenfassungen, Analysen) stets einer kritischen Prüfung durch den Nutzer bedürfen, bevor darauf basierend Entscheidungen getroffen oder Handlungen vorgenommen werden. Die Verantwortung für die Nutzung und Interpretation der vom Dienst bereitgestellten Informationen liegt beim Nutzer.

4. Verfügbarkeit, Wartung und Support

4.1. Verfügbarkeit

a) Wir bemühen uns, den Dienst mit einer hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Wir übernehmen jedoch, außer in den Fällen gemäß Ziffer 4.1 c), keine Garantie für eine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Der Zugang zum Dienst kann insbesondere aufgrund von technischen Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z.B. Störungen der Telekommunikationsnetze, Stromausfälle, Hardware- oder Softwarefehler bei Dritten) oder aufgrund von Wartungsarbeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.

b) Für Nutzer der Pläne „Personal“ und „Professional“ wird keine spezifische prozentuale Verfügbarkeit (Service Level Agreement - SLA) garantiert.

c) Für Nutzer des „Enterprise“-Plans können abweichende Regelungen zur Verfügbarkeit, einschließlich garantierter Service Levels (z.B. 99,5 % Verfügbarkeit im Jahresmittel), in einem separaten Enterprise-Vertrag oder einer Service-Level-Vereinbarung (SLA) festgelegt werden.

4.2. Wartung

Wir sind berechtigt, den Dienst für Wartungs- und Optimierungszwecke vorübergehend außer Betrieb zu nehmen („geplante Wartungsfenster“). Wir werden uns bemühen, geplante Wartungsarbeiten, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstes führen, vorab mit angemessener Frist anzukündigen (z.B. per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung) und diese möglichst in Zeiten geringer Nutzung durchzuführen.

4.3. Support

a) Wir bieten technischen Support für den Dienst an. Anfragen können über die auf unserer Webseite oder in der App bereitgestellten Kanäle (z.B. E-Mail an info@safina.ai, Kontaktformular) eingereicht werden.

b) Unser Standard-Support ist in der Regel werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters) zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr (MEZ/MESZ) erreichbar. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Bearbeitung der Anfragen, garantieren jedoch keine spezifischen Reaktionszeiten für Nutzer der Pläne „Personal“ und „Professional“.

c) Für Nutzer des „Enterprise“-Plans können erweiterte Supportleistungen, wie z.B. dedizierte Ansprechpartner oder garantierte Reaktionszeiten, im Rahmen des separaten Enterprise-Vertrags vereinbart werden.

5. Nutzungsrechte, Pflichten des Nutzers und Verbotene Handlungen

5.1. Nutzungsrechte

a) Wir gewähren Dir für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur Nutzung des Dienstes und der dazugehörigen App gemäß diesen Bedingungen und dem von Dir gewählten Plan. Das Nutzungsrecht ist auf den vertragsgemäßen Zweck beschränkt.

b) Sofern im Rahmen eines Enterprise-Vertrags der Zugriff auf eine Programmierschnittstelle (API) gewährt wird, gelten hierfür die spezifischen Bedingungen der API-Dokumentation und des Enterprise-Vertrags.

c) Jegliche Nutzung, die über den in diesen Bedingungen oder im gewählten Plan festgelegten Umfang hinausgeht, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

5.2. Pflichten des Nutzers

Du bist verpflichtet:

a) Rechtmäßige Nutzung: Den Dienst ausschließlich im Einklang mit diesen Bedingungen und allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Einhaltung des Datenschutzrechts (DSGVO, BDSG, TTDSG), des Telekommunikationsrechts (TKG), des Wettbewerbsrechts und des Urheberrechts.

b) Konfiguration und Einrichtung: Für die korrekte Einrichtung und Konfiguration des Dienstes Sorge zu tragen, insbesondere für die Einrichtung der Rufweiterleitung (siehe Ziffer 3.2 b)), die Verwaltung von Benachrichtigungseinstellungen und die Konfiguration von Ausnahmen für Kontakte, die nicht an Safina AI weitergeleitet werden sollen.

c) Information und Einwilligung der Anrufer (Essenziell): Du bist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Anrufer vor der Weiterleitung an Safina AI und vor Beginn der Interaktion mit dem KI-Assistenten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen (insbesondere DSGVO und TTDSG) klar und verständlich über den Einsatz eines KI-basierten Dienstes zur Anrufannahme und -verarbeitung sowie über eine etwaige Aufzeichnung oder Speicherung des Gesprächs informiert werden. Du bist ferner allein dafür verantwortlich, alle hierfür erforderlichen Einwilligungen der Anrufer einzuholen, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies gilt insbesondere, wenn Du Funktionen zur Audioaufzeichnung nutzt oder wenn durch den KI-Assistenten personenbezogene Daten des Anrufers verarbeitet werden sollen. Weitere Informationen hierzu findest Du auch in unserer Datenschutzerklärung.

d) Verantwortung für Inhalte: Die alleinige Verantwortung für alle Nutzerinhalte zu tragen, die Du bereitstellst (z.B. Kontaktdaten, Inhalte für Gesprächsleitfäden, Konfigurationen) oder die durch Anrufer im Rahmen der Nutzung des Dienstes generiert werden. Du musst sicherstellen, dass Deine Nutzerinhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Du bist ebenfalls für die Ergebnisse verantwortlich, die durch die Interaktion des KI-Assistenten mit Anrufern entstehen, insbesondere wenn diese auf spezifischen Anweisungen oder Konfigurationen (z.B. Prompts, Gesprächsleitfäden) durch Dich beruhen.

e) Sorgfaltspflichten: Deine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Nutzung Deines Kontos zu verhindern (siehe auch Ziffer 2.2 c) und d)).

f) Datenrichtigkeit: Sicherzustellen, dass die von Dir bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung gemachten Angaben korrekt und aktuell sind (siehe Ziffer 2.2 b)).

5.3. Verbotene Handlungen

Es ist Dir untersagt:

a) Den Dienst für rechtswidrige, betrügerische, belästigende, diskriminierende, verleumderische, obszöne, gewaltverherrlichende oder anderweitig anstößige oder schädliche Zwecke zu nutzen oder die Nutzung hierfür zu ermöglichen.

b) Den Dienst in einer Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte.

c) Schädliche Software (Viren, Trojaner, Würmer etc.) über den Dienst hochzuladen, zu verbreiten oder zu übertragen.

d) Den Dienst für unaufgeforderte kommerzielle Kommunikation (Spam), Massenanrufe ohne Einwilligung der Empfänger oder für Phishing-Zwecke zu missbrauchen.

e) Zu versuchen, die Integrität, Sicherheit oder Leistung des Dienstes, der zugrundeliegenden Systeme oder Netzwerke zu stören, zu überlasten, zu beeinträchtigen oder zu umgehen.

f) Zu versuchen, die Software oder die Technologie hinter dem Dienst zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode abzuleiten, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht ausdrücklich gestattet.

g) Den Dienst oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, weiterzugeben oder abgeleitete Werke davon zu erstellen, sofern nicht ausdrücklich gestattet.

h) Sicherheitsmaßnahmen, Zugangsbeschränkungen oder Nutzungsbeschränkungen des Dienstes zu umgehen.

5.4. Erlaubte Nutzung und Branchen

Die Nutzung des Dienstes ist für alle gesetzlich erlaubten Geschäftszwecke und Branchen gestattet, solange die Nutzung im Einklang mit diesen Bedingungen und allen anwendbaren Gesetzen erfolgt.

6. Entgelte, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

6.1. Kostenpflichtige Pläne und Entgelte

a) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen der Pläne „Personal“ und „Professional“ ist kostenpflichtig und basiert auf einem Abonnementmodell mit wiederkehrenden Entgelten. Die jeweils gültigen Preise und Abrechnungsintervalle (z.B. monatlich oder jährlich) für diese Pläne sind auf unserer Webseite safina.ai aufgeführt.

b) Die Nutzung des „Enterprise“-Plans ist ebenfalls kostenpflichtig. Die Abrechnung erfolgt in der Regel auf Basis individueller Vereinbarungen, die beispielsweise eine Grundgebühr und/oder eine nutzungsabhängige Abrechnung (z.B. pro Gesprächsminute) vorsehen können. Details werden im separaten Enterprise-Vertrag festgelegt.

c) Alle angegebenen Preise für Verbraucher verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise für Unternehmer werden in der Regel als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

d) Die Nutzung des Dienstes während einer Testphase gemäß Ziffer 2.4 ist, sofern nicht anders angegeben, unentgeltlich.

6.2. Zahlungsmodalitäten und Abwicklung

a) Die Zahlung der Entgelte für die Pläne „Personal“ und „Professional“ erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr).

b) Wir bieten verschiedene Zahlungsmethoden an, die im Bestellprozess angezeigt werden. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über externe Zahlungsdienstleister:

1. Bei Buchung über unsere Webseite: Die Abwicklung erfolgt in der Regel über Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Du stellst Deine Zahlungsdaten direkt Stripe zur Verfügung und autorisierst Stripe zur Abbuchung der fälligen Entgelte. Es gelten die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Stripe.

2. Bei Buchung über die App (In-App-Kauf): Die Abwicklung erfolgt über den jeweiligen App Store-Anbieter (Apple App Store oder Google Play Store), ggf. unter Einbindung von Diensten wie RevenueCat zur Verwaltung der Abonnements. Die Zahlung wird über Dein Apple- oder Google-Konto abgewickelt. Es gelten die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von Apple bzw. Google. Safina AI erhält die Zahlung von Apple bzw. Google.

c) Für Enterprise-Kunden werden die Zahlungsmodalitäten im Enterprise-Vertrag geregelt (z.B. Zahlung auf Rechnung).

d) Du bist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Dir angegebene Zahlungsmethode gültig ist und über ausreichende Deckung verfügt. Du bist für die Aktualisierung Deiner Zahlungsinformationen verantwortlich.

6.3. Rechnungsstellung

a) Bei Buchung über unsere Webseite erhältst Du eine elektronische Rechnung über die fälligen Entgelte (z.B. per E-Mail oder zum Download in Deinem Nutzerkonto).

b) Für Unternehmer mit Sitz in Deutschland wird die deutsche Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen. Für Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann bei Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen. Für Unternehmer außerhalb der EU gelten die jeweiligen steuerlichen Regelungen.

c) Bei In-App-Käufen über den Apple App Store oder Google Play Store erfolgt die Rechnungsstellung direkt durch Apple bzw. Google gemäß deren Bedingungen. Du erhältst die Rechnung von diesen Anbietern.

6.4. Fälligkeit und Zahlungsverzug

a) Die Abonnementgebühren sind zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte (z.B. für Enterprise) werden gemäß der individuellen Vereinbarung abgerechnet und fällig.

b) Kommst Du mit Deinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind wir berechtigt, nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist Deinen Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren oder einzuschränken. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (siehe Ziffer 12.3 c)), bleiben unberührt.

6.5. Preisanpassungen

a) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für die kostenpflichtigen Pläne anzupassen, um gestiegene Gesamtkosten (z.B. für technische Infrastruktur, Personal, Lizenzgebühren) oder Funktionserweiterungen widerzuspiegeln.

b) Preiserhöhungen für bestehende Abonnements werden wir Dir mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) ankündigen. In der Ankündigung weisen wir Dich auf Dein Recht hin, dem erhöhten Preis zu widersprechen oder Deinen Vertrag fristgerecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Widersprichst Du nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Hierauf werden wir Dich in der Ankündigung gesondert hinweisen.

6.6. Rückerstattungen

a) Grundsätzlich erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte für angefangene oder nicht vollständig genutzte Abrechnungszeiträume, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder in diesen Bedingungen ausdrücklich anders geregelt.

b) Dein gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher (siehe Ziffer 2.5) bleibt hiervon unberührt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Dir die geleisteten Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

c) Eine Rückerstattung kann ebenfalls erfolgen, wenn wir zur Leistungserbringung dauerhaft nicht in der Lage sind oder wenn eine Kündigung aus einem von uns zu vertretenden wichtigen Grund erfolgt.

7. Datenschutz, Datenverarbeitung und Auftragsverarbeitung (AVV)

7.1. Datenschutzgrundsätze

a) Der Schutz Deiner personenbezogenen Daten und der Daten Deiner Anrufer hat für uns höchste Priorität. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

b) Detaillierte Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten wir bei der Bereitstellung und Nutzung des Dienstes erheben und verarbeiten, zu welchen Zwecken dies geschieht, auf welchen Rechtsgrundlagen die Verarbeitung beruht, wie lange die Daten gespeichert werden, an wen sie ggf. weitergegeben werden und welche Rechte Du als Betroffener hast, findest Du in unserer separaten Datenschutzerklärung. Diese ist jederzeit auf unserer Webseite safina.ai/legal/privacy-policy abrufbar und wird Dir auch im Rahmen des Registrierungsprozesses zur Kenntnis gebracht. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser Bedingungen.

7.2. Datenverarbeitung im Rahmen des Dienstes

a) Zur Erbringung des Dienstes verarbeiten wir notwendigerweise verschiedene Daten, darunter können fallen:

• Deine Registrierungs- und Kontaktdaten (Name, E-Mail, ggf. Firma, Adresse).

• Deine Konfigurationsdaten (Einstellungen für den KI-Assistenten, Gesprächsleitfäden, Kontakte).

• Anrufdaten (Telefonnummern von Anrufern, Zeitpunkt, Dauer des Anrufs).

• Nutzerinhalte wie Audioaufnahmen von Anrufen (sofern aktiviert), Transkripte, Zusammenfassungen und Analysen.

• Daten aus integrierten Drittsystemen (z.B. CRM-Daten, Kalenderdaten), sofern Du eine solche Integration aktivierst.

b) Kein KI-Training mit Deinen Daten: Wir stellen klar, dass Deine Nutzerinhalte, insbesondere Audioaufnahmen und Transkripte von Telefongesprächen, von uns nicht zum Training unserer eigenen oder fremder KI-Modelle verwendet werden.

c) Hosting: Sofern nicht im Rahmen eines Enterprise-Vertrags eine On-Premise-Lösung vereinbart ist, erfolgt die Speicherung und Verarbeitung Deiner Daten ausschließlich auf Servern innerhalb Deutschlands (derzeit bei Amazon Web Services in Frankfurt am Main).

d) Weitergabe an Dienstleister: Zur technischen Bereitstellung des Dienstes setzen wir sorgfältig ausgewählte technische Dienstleister (Unterauftragsverarbeiter) ein, z.B. für Hosting, Telefonie-Anbindung, Zahlungsabwicklung oder die Bereitstellung spezifischer KI-Funktionen (z.B. Transkription, Sprachanalyse). Eine Weitergabe Deiner Daten an diese Dienstleister erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen gemäß Art. 28 DSGVO. Eine Weitergabe Deiner Daten zu Werbezwecken Dritter erfolgt nicht. Details zu den eingesetzten Dienstleistern findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

7.3. Auftragsverarbeitung (AVV) für Unternehmer

a) Wenn Du den Dienst als Unternehmer (gemäß Definition in Ziffer 1.2) nutzt und im Rahmen dieser Nutzung personenbezogene Daten (insbesondere Daten Deiner Anrufer) durch Safina AI verarbeiten lässt, handelst Du als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und Safina AI als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

b) In diesem Fall ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zwischen Dir und uns zwingend erforderlich, um die datenschutzkonforme Verarbeitung sicherzustellen.

c) Wir stellen Dir unseren Standard-AVV zur Verfügung. Du kannst diesen per Anfrage an info@safina.ai erhalten.

d) Der Abschluss des AVV ist Voraussetzung für die rechtmäßige Nutzung des Dienstes durch Unternehmer zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Du bist dafür verantwortlich, den AVV rechtzeitig vor Beginn der Verarbeitung personenbezogener Daten über den Dienst mit uns abzuschließen.

8. Geistiges Eigentum, Rechte an Nutzerinhalten und Feedback

8.1. Rechte von Safina AI

a) Der Dienst, die App, die zugrundeliegende Software, die Datenbanken, die Marke „Safina AI“, Logos, Designs sowie alle von uns bereitgestellten Inhalte (mit Ausnahme der Nutzerinhalte) sind urheberrechtlich und/oder durch andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt und stehen im ausschließlichen Eigentum von Safina AI oder unseren Lizenzgebern.

b) Dir werden lediglich die in Ziffer 5.1 beschriebenen Nutzungsrechte eingeräumt. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht übertragen. Insbesondere ist es Dir nicht gestattet, den Dienst oder Teile davon über das gewährte Nutzungsrecht hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwerten.

8.2. Rechte an Nutzerinhalten

a) Alle Rechte an den Nutzerinhalten (gemäß Definition in Ziffer 1.2, z.B. Audioaufnahmen, Transkripte, Zusammenfassungen, Analysen, Konfigurationen) verbleiben grundsätzlich bei Dir bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Anrufer bei dessen Sprachbeiträgen, sofern anwendbar).

b) Du gewährst Safina AI jedoch ein einfaches, nicht-ausschließliches, weltweites, gebührenfreies und für die Dauer des Nutzungsvertrags gültiges Recht, Deine Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu analysieren und darzustellen, ausschließlich soweit dies für die Erbringung, Aufrechterhaltung, Sicherung und technische Optimierung des vertraglich vereinbarten Dienstes gemäß dem von Dir gewählten Plan erforderlich ist.

c) Kein KI-Training: Dieses Nutzungsrecht gemäß Ziffer 8.2 b) beinhaltet ausdrücklich nicht das Recht, Deine Nutzerinhalte (insbesondere Audioaufnahmen oder Transkripte) zum Training von KI-Modellen (weder von Safina AI noch von Dritten) zu verwenden.

8.3. Anonymisierte Nutzungsdaten

Ungeachtet der Regelungen zu Nutzerinhalten sind wir berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten über die Nutzung des Dienstes (z.B. Anzahl der Anrufe, genutzte Funktionen, technische Leistungsdaten) zu erheben und für statistische Analysen, zur Verbesserung der Systemleistung, zur Fehlerbehebung und zur Optimierung der zugrundeliegenden Technologien zu nutzen. Diese Daten lassen keinen Rückschluss auf einzelne Nutzer oder Anrufer zu.

8.4. Feedback

Wenn Du uns freiwillig Feedback, Ideen, Vorschläge oder Verbesserungsvorschläge zum Dienst übermittelst (z.B. über das Feature-Forum, per E-Mail oder Support-Anfrage), gewährst Du uns ein unbefristetes, unwiderrufliches, weltweites, gebührenfreies und uneingeschränktes Recht, dieses Feedback für beliebige Zwecke (einschließlich Produktentwicklung, Marketing etc.) zu nutzen, zu verwerten, zu modifizieren und zu veröffentlichen, ohne dass hierfür eine Vergütung oder Nennung Deiner Person erforderlich ist.

8.5. Meldung von Rechtsverletzungen

Solltest Du der Ansicht sein, dass Inhalte im Rahmen des Dienstes Deine Rechte (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen, bitten wir Dich um eine entsprechende Mitteilung an info@safina.ai mit ausreichenden Informationen zur Prüfung des Sachverhalts. Wir werden gemeldete Rechtsverletzungen prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.

9. Drittanbieterdienste und Integrationen

9.1. Einsatz von Drittanbietern durch Safina AI

a) Zur Bereitstellung und Optimierung des Dienstes setzt Safina AI verschiedene Dienste und Technologien von Drittanbietern ein. Dies umfasst beispielsweise Dienstleistungen in den Bereichen Hosting (z.B. AWS), Zahlungsabwicklung (z.B. Stripe, RevenueCat), Telefonie-Anbindung (z.B. Twilio), Bereitstellung von KI-Funktionen (z.B. Spracherkennung, Transkription, Sprachgenerierung durch Anbieter wie OpenAI, Google, Deepgram, Elevenlabs), Analysewerkzeuge (z.B. Posthog) und Kommunikationsdienste (z.B. Brevo).

b) Eine detaillierte Übersicht über die von uns eingesetzten wesentlichen Drittanbieter und Unterauftragsverarbeiter sowie Informationen zur Datenverarbeitung durch diese findest Du in unserer Datenschutzerklärung safina.ai/legal/privacy-policy.

9.2. Vom Nutzer aktivierte Integrationen

a) Der Dienst kann Dir die Möglichkeit bieten, Dein Safina AI-Konto mit Diensten von Drittanbietern zu verbinden, die nicht von Safina AI bereitgestellt werden (z.B. CRM-Systeme wie Pipedrive oder Salesforce, Kalenderdienste wie Google Calendar oder iOS Calendar, nachfolgend „Drittintegrationen“).

b) Die Aktivierung und Nutzung solcher Drittintegrationen erfolgt auf Deine eigene Initiative und Verantwortung. Wenn Du eine Drittintegration aktivierst, ermächtigst Du Safina AI, auf bestimmte Daten Deines Kontos bei dem Drittanbieter zuzugreifen und/oder Daten aus Deinem Safina AI-Konto an diesen Drittanbieter zu übertragen, soweit dies für die Funktion der Integration erforderlich ist. Der Umfang des Datenaustauschs wird Dir bei der Einrichtung der Integration angezeigt.

c) Für die Nutzung der Dienste des Drittanbieters im Rahmen einer Drittintegration gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Drittanbieters. Du bist dafür verantwortlich, diese Bedingungen zu prüfen und einzuhalten.

9.3. Haftungsausschluss für Drittanbieterdienste und -integrationen

a) Safina AI ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die Verfügbarkeit, die Funktionalität, die Sicherheit oder die Datenschutzpraktiken von Drittanbietern oder deren Diensten, einschließlich der vom Nutzer aktivierten Drittintegrationen.

b) Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für Handlungen, Unterlassungen oder Leistungen von Drittanbietern oder für Schäden, die aus der Nutzung von oder dem Vertrauen auf Dienste oder Integrationen von Drittanbietern entstehen. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Drittanbieterdienst oder einer Drittintegration sind direkt an den jeweiligen Drittanbieter zu richten.

10. Freistellung

a) Du verpflichtest Dich, Safina AI sowie unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Schäden, Verlusten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten (einschließlich Anrufern oder Aufsichtsbehörden) gegen uns geltend gemacht werden und die darauf beruhen, dass Du schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hast.

b) Diese Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Ansprüche, die aus folgenden Gründen entstehen:

1. Eine Verletzung Deiner Pflichten gemäß Ziffer 5.2, insbesondere der Pflicht zur rechtmäßigen Nutzung und zur Einholung erforderlicher Informationen und Einwilligungen von Anrufern (Ziffer 5.2 c)).

2. Eine Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte) durch Deine Nutzerinhalte oder Deine Nutzung des Dienstes.

3. Die Nichteinhaltung anwendbarer Gesetze oder Vorschriften durch Dich im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes.

4. Eine von Dir vorgenommene verbotene Handlung gemäß Ziffer 5.3.

c) Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte bist Du verpflichtet, uns unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind. Du wirst uns bei der Abwehr solcher Ansprüche in angemessener Weise unterstützen. Wir behalten uns das Recht vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen, wobei Du zur Übernahme der damit verbundenen angemessenen Kosten verpflichtet bleibst.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1. Laufzeit und Verlängerung

a) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

b) Für kostenpflichtige Pläne („Personal“, „Professional“) wählt der Nutzer bei Vertragsschluss eine anfängliche Mindestlaufzeit (z.B. monatlich oder jährlich). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils denselben Zeitraum (z.B. einen weiteren Monat oder ein weiteres Jahr), sofern es nicht von einer der Parteien gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fristgerecht gekündigt wird.

c) Für den „Enterprise“-Plan gelten die im separaten Enterprise-Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Verlängerungsregelungen.

d) Die Laufzeit einer Testphase richtet sich nach Ziffer 2.4. Sie endet automatisch, wenn kein kostenpflichtiger Plan abgeschlossen wird.

11.2. Kündigung durch den Nutzer

a) Du kannst den Nutzungsvertrag für ein kostenloses Nutzerkonto (sofern angeboten) oder eine Testphase jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

b) Kostenpflichtige Abonnements für die Pläne „Personal“ und „Professional“ kannst Du mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigen.

c) Die Kündigung kann bequem über die Einstellungen in Deinem Nutzerkonto (in der App oder Weboberfläche) vorgenommen werden. Alternativ ist die Kündigung auch in Textform (z.B. per E-Mail an info@safina.ai möglich.

d) Für die Kündigung eines „Enterprise“-Plans gelten die im separaten Enterprise-Vertrag vereinbarten Fristen und Formen.

11.3. Kündigung durch Safina AI

a) Wir können den Nutzungsvertrag für kostenlose Dienste oder Testphasen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

b) Kostenpflichtige Abonnements können wir ordentlich mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigen.

c) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn:

1. Du schwerwiegend oder wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt (insbesondere gegen die Pflichten aus Ziffer 5.2 oder die Verbote aus Ziffer 5.3).

2. Du mit der Zahlung der fälligen Entgelte trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung in Verzug bist (siehe Ziffer 6.4 b)).

3. Du zahlungsunfähig wirst oder über Dein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

4. Die Erfüllung des Vertrages aus technischen oder rechtlichen Gründen für uns unmöglich oder unzumutbar wird.

11.4. Folgen der Kündigung

a) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet Dein Recht zur Nutzung des Dienstes und Dein Zugang zum Nutzerkonto wird deaktiviert.

b) Wir sind berechtigt, Deine im Rahmen des Dienstes gespeicherten Nutzerinhalte nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Vertragsende (in der Regel 30 Tage, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen) zu löschen. Details zur Datenlöschung findest Du auch in unserer Datenschutzerklärung.

c) Du bist selbst dafür verantwortlich, Deine Nutzerinhalte (z.B. Transkripte, Berichte, Audioaufnahmen) rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern und zu exportieren, sofern Du diese weiterhin benötigst. Wir sind nicht verpflichtet, Daten über das Vertragsende hinaus für Dich aufzubewahren oder herauszugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

d) Bereits bezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung werden nicht zurückerstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgte aus einem von uns zu vertretenden wichtigen Grund oder es besteht ein Anspruch aufgrund eines wirksamen Widerrufs (siehe Ziffer 6.6).

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Dienstes

12.1. Änderungen der Nutzungsbedingungen

a) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, an neue Funktionen oder an Weiterentwicklungen des Dienstes anzupassen.

b) Über geplante Änderungen dieser Bedingungen werden wir Dich spätestens dreißig (30) Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail oder über eine Benachrichtigung in der App/im Nutzerkonto) informieren. Die Mitteilung wird die geplanten Änderungen sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

c) Sofern die Änderungen nicht ausschließlich zu Deinem Vorteil sind, rein redaktioneller Natur sind oder zur Anpassung an zwingende gesetzliche Vorgaben dienen, gilt Folgendes: Du hast das Recht, den angekündigten Änderungen zu widersprechen. Dein Widerspruch muss innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per E-Mail) bei uns eingehen.

d) Widersprichst Du den Änderungen nicht fristgerecht, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen ab dem angekündigten Datum des Inkrafttretens als von Dir akzeptiert. Auf diese Folge (Genehmigungsfiktion) sowie auf Dein Widerspruchsrecht und die Frist hierfür werden wir Dich in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

e) Widersprichst Du den Änderungen fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Nutzungsvertrag ordentlich gemäß Ziffer 11.3 b) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

f) Änderungen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind, werden unmittelbar wirksam und bedürfen keiner Zustimmung oder Widerspruchsmöglichkeit, wir werden Dich aber über solche Änderungen informieren.

12.2. Änderungen des Dienstes

a) Wir sind berechtigt, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und Funktionen oder Bestandteile des Dienstes zu ändern, anzupassen, zu erweitern oder teilweise einzustellen, um den Dienst zu verbessern, an technische Entwicklungen anzupassen oder auf Marktveränderungen zu reagieren.

b) Bei kostenlosen Diensten oder Funktionen sind wir jederzeit berechtigt, diese nach eigenem Ermessen zu ändern, einzustellen oder zukünftig nur noch gegen Entgelt anzubieten.

c) Bei wesentlichen Änderungen an kostenpflichtigen Diensten, die den Kern des vereinbarten Leistungsumfangs betreffen und sich für Dich nachteilig auswirken (z.B. die ersatzlose Einstellung einer zentralen Funktion des gebuchten Plans), werden wir Dich hierüber mit angemessener Frist, in der Regel mindestens 30 Tage vorab, in Textform informieren. In diesem Fall hast Du das Recht, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

13. Internationale Nutzung

a) Der Dienst wird vom Anbieter aus Deutschland heraus betrieben. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Dienst und seine Inhalte auch für die Nutzung an Orten außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) geeignet oder verfügbar sind oder den dort geltenden lokalen Gesetzen entsprechen.

b) Wenn Du von einem Ort außerhalb der EU/des EWR auf den Dienst zugreifst oder ihn nutzt, tust Du dies auf eigene Initiative und bist allein für die Einhaltung aller anwendbaren lokalen Gesetze und Vorschriften verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutzgesetze, Telekommunikationsgesetze und etwaige Exportkontrollbestimmungen.

c) Du bist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Deine Nutzung des Dienstes, einschließlich der Übermittlung von Daten an und von Safina AI, nicht gegen Exportkontrollen oder Sanktionsgesetze (z.B. der EU, USA oder anderer relevanter Jurisdiktionen) verstößt.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

14.1. Anwendbares Recht

a) Auf diese Nutzungsbedingungen und das gesamte Rechtsverhältnis zwischen Dir und Safina AI findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

b) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) ist ausgeschlossen.

c) Bist Du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Land der Europäischen Union zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, so bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.

14.2. Gerichtsstand

a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Safina AI (München), sofern Du Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist.

b) Dasselbe gilt, wenn Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hast oder Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

c) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14.3. Streitbeilegung für Verbraucher

a) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du unter ec.europa.eu/consumers/odr findest.

b) Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@safina.ai.

c) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir bereit.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Gesamte Vereinbarung

a) Diese Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung safina.ai/legal/privacy-policy und, sofern anwendbar, dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie etwaigen individuellen Enterprise-Vereinbarungen die gesamte Vereinbarung zwischen Dir und Safina AI bezüglich der Nutzung des Dienstes dar.

b) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Frühere Vereinbarungen oder Absprachen bezüglich des Vertragsgegenstands werden durch diese Bedingungen ersetzt.

15.2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck sowie dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich diese Bedingungen als lückenhaft erweisen.

15.3. Abtretung

a) Du darfst Deine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

b) Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten ganz oder teilweise auf ein mit uns verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder auf einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Unternehmensübertragung (z.B. Verkauf, Fusion) zu übertragen. Im Falle einer solchen Übertragung werden wir Dich rechtzeitig informieren. Bist Du Verbraucher, steht Dir im Falle einer Übertragung des gesamten Vertrages auf ein anderes Unternehmen das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

15.4. Höhere Gewalt (Force Majeure)

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen und die sie auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt nicht vorhersehen oder verhindern konnte („Höhere Gewalt“). Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Epidemien, Pandemien, staatliche Anordnungen, Embargos, erhebliche Störungen der Telekommunikationsnetze oder der Energieversorgung sowie Arbeitskämpfe. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu minimieren. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt.

15.5. Kontakt

Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zum Dienst kannst Du uns über die in Ziffer 1.1 a) oder im Impressum auf unserer Webseite safina.ai/legal/imprint genannten Kontaktdaten erreichen.